Neuigkeiten Kreisverband

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    02.07.2022
    MP Boris Rhein mit überwältigender Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU Hessen gewählt

    Uwe Becker: Boris Rheins Wahl ein starkes Zeichen für die CDU Frankfurt Rotenburg a.d. F., Frankfurt am Main, 02. Juli 2022. 97,96 Prozent: Mit diesem beeindruckenden Ergebnis wurde heute der Frankfurter CDU-Politiker und Ministerpräsident Boris Rhein zum neuen Vorsitzenden der CDU Hessen gewählt. Die 344 Delegierten des 117. Landesparteitages, der am heutigen Samstag in Rotenburg an der Fulda stattfindet, setzen damit ein klares Zeichen der Geschlossenheit für die anstehende Landtagswahl im kommenden Jahr. Uwe Becker: „Das starke Ergebnis für Boris Rhein ist ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis und zeigt, dass die gesamte Hessische CDU hinter ihrem neuen Vorsitzenden steht. Mit seiner leidenschaftlichen und inhaltsstarken Rede hat Boris Rhein einen klaren Kurs für Hessen und die Hessische CDU aufgezeigt. Und mit dem großartigen Ergebnis kann er die CDU nun gestärkt auf diesem Wege führen. Ich freue mich auch ganz persönlich, dass nach dem erfolgreich gestalteten Generationenwec...

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    30.06.2022
    Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker zum neuen Vorsitzenden der deutschen EVP-Gruppe im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) gewählt

    Frankfurt am Main, 30. Juni 2022. Während der am Mittwoch und Donnerstag laufenden Tagung in Brüssel hat die deutsche Gruppe der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Ausschuss der Regionen den Frankfurter CDU-Kreisvorsitzenden und Hessischen Staatssekretär für Europa zum neuen Vorsitzenden bestimmt. Er folgt damit auf Mark Weinmeister, der seit Februar als Regierungspräsident in Kassel wirkt und zuvor ebenso das Amt des Europastaatssekretärs inne hatte. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der EVP-Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland. Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die starke Stimme der Bundesländer, Kommunen und Regionen auf europäischer Ebene. Je besser die Zusammenarbeit zwischen den Regionen Europas funktioniert, und je deutlicher wir die Anliegen unserer deutschen Bundesländer und Kommunen bündeln, desto erfolgreicher können wir die konkreten Interessen und Anliegen der Menschen vor Ort auch in Brüssel einbringen. Daher freue ich mich darüber, d...

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    30.06.2022
    Kößler: Ein neues Kapitel der Stadtplanung aufschlagen!

    Frankfurt am Main, 30. Juni 2022 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Nils Kößler, fordert den Magistrat auf, ein neues Kapitel der Stadtplanung zu beginnen und jetzt zeitnah geeignete Bauflächen für Wohnungen und Gewerbe im Frankfurter Nordwesten auszuweisen. „Hier braucht es einen Neustart der Stadtplanung, der auf ein schrittweises und gesundes Wachstum der bestehenden Stadtteile ausgerichtet ist, keinen neuen Stadtteil. Die bisherigen Planungen dazu beidseits der Autobahn A5 sind gescheitert und aufzugeben.“ Für mehr Wohnungen und Gewerbeflächen sei Frankfurt auf eine organische Außenentwicklung angewiesen, so Kößler. „Dazu gehört ein maßvoller Siedlungsneubau, der sich durchdacht an die bestehenden Stadtteile anfügt. Bei der Planung sind Klimaschutz, Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und soziale Sicherheit konsequent mitzudenken. Das verstehen wir unter Nachhaltigkeit.“ Um zeitnah Flächen im Nordwesten zu erschließen, sollen nach einem aktuell...

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    28.06.2022
    Ringer: Ältere Menschen vor häuslicher Gewalt schützen!

    Frankfurt am Main, 28. Juni 2022 - Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Ringer, fordert den Magistrat auf, bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Seniorinnen und Senioren geeignete Maßnahmen zu ergreifen. „Häusliche Gewalt bei älteren Menschen ist nicht nur ein Thema im Bereich der Pflege. Auch in Paarbeziehungen von älteren Menschen gehört Gewalt oft zum Alltag. Diese Tatsache wird meist tabuisiert und aus der öffentlichen Debatte herausgehalten. Das wollen wir ändern!“ Mit einem Antrag ergreift die CDU daher die Initiative und macht sich für Verbesserungen und Strategien gegen häusliche Gewalt im Alter stark. Ringer schlägt vor, die Konzepte über den Seniorenbeirat, das Frankfurter Programm „Würde im Alter“, die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, das Frauenreferat sowie die Koordinatorin „Häusliche Gewalt“ am Polizeipräsidium Frankfurt zu erarbeiten und macht klar: „Neue Ideen werden d...

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    27.06.2022
    Platz in Sachsenhausen wird nach Martha Wertheimer benannt

    Frankfurt am Main, 27. Juni 2022 - „Es freut uns sehr, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Ortsbeiratsinitiative des Ortsbeirates 5 so zügig umgesetzt hat und der Platz zwischen Textorstraße, Brückenstraße und Schwanthalerstraße nunmehr den Namen „Martha-Wertheimer-Platz“ trägt, mit diesen Worten kommentiert Ortsvorsteher Christian Becker die Umbenennung des Platzes vor dem Schwanthaler Carrée. Mit dem Ortsbeiratsinitiativbeschluss vom 18.02.2022, OI 6 hatte sich der Ortsbeirat 5 einstimmig dafür ausgesprochen, diesen Platz nach der jüdischen Frankfurt Journalistin, Schriftstellerin und Sportlerin Martha Wertheimer zu benennen. Kultur- und Wissenschaftsdezernentin Dr. Ina Hartwig: „Mit Martha Wertheimer als neuer Namensgeberin hat der Ortsbeirat eine ausgezeichnete Wahl getroffen. Sie hat den Großteil ihres Lebens in Sachsenhausen verbracht und organisierte als Leiterin der Jugendfürsorge der Jüdischen Gemeinde die von Frankfurt ausgehenden &bdqu...

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    24.06.2022
    Schließung der Südpost: CDU Frankfurt-Sachsenhausen protestiert bei Vorstandsvorsitzendem der Deutschen Post AG

    Frankfurt am Main, 24. Juni 2022 - In einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Dr. Frank Appel, protestiert die CDU Frankfurt-Sachsenhausen gegen die Schließung der Südpost gegenüber dem Südbahnhof. Seit 1915 befindet sich in wilhelminischem Gebäude das zentrale Postamt für die 62.000 Bewohner Sachsenhausens. Ohne Begründung wird auf einem kleinen Aushang die Schließung zum 25. Juni 2022 angekündigt. Laut CDU-Vorsitzendem Jochem Heumann können finanzielle Gründe nicht vorliegen. Zum einen ist der Andrang von Kunden so stark, dass sich ständig bis weit auf den Bürgersteig reichende Schlangen wartender Personen bilden, zum anderen hat die Post die Briefgebühren in den letzten Jahren so angehoben, dass die die Erhöhung noch über der gegenwärtigen hohen Inflationsrate liegt. Letztlich hat die Post in 2021 einen Nettogewinn von über 5 Mrd. ? gemacht. Die CDU verlangt vom Postvorsitzendem daher eine Begründung. Außerdem will sie wissen, warum die Post nicht zeitg...

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    24.06.2022
    Nagel: Keine Sperrung des Mainkais ohne Umleitungskonzept!

    Frankfurt am Main, 24. Juni 2022 - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, fordert den Magistrat auf, den Mainkai nicht ohne ein umfassendes und schlüssiges Umleitungskonzept für den Autoverkehr zu sperren. „Die letzte Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr in den Jahren 2019 und 2020 hat durch erhebliche Verkehrsverlagerungen den innerstädtischen Gesamtverkehr massiv belastet. Gerade in Sachsenhausen kam es zu unzumutbaren, chaotischen Zuständen durch zusätzliche Verkehrsmengen, die die Lebensqualität der Menschen deutlich verschlechtert haben. Das darf sich nicht wiederholen!“ Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt will eine Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr baldmöglichst an Wochenenden und Feiertagen, an allen anderen Tagen abends und nachts sowie in den Schulferien. Für Nagel ist das eine Hiobsbotschaft für Sachsenhausen und alle Wohnstraßen im nördlichen und südlichen Mainufergebiet. „Schon jetzt formieren sich wieder die A...

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    23.06.2022
    Offener Brief der Senioren Union zur Postfiliale am Südbahnhof

    Frankfurt am Main, 23. Juni 2022 - Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen Stadträtin Stephanie Wüst Bethmannstr. 3 60311 Frankfurt Offener Brief Sehr geehrte Frau Wüst, wie Sie der Presse entnehmen konnten, wird die Post ihre Filiale am Südbahnhof schließen. Damit stehen im Zentrum Sachsenhausens Post- und Paketdienstleistungen sowie Bankservice für die 60000 Bewohner des Stadtteils nicht mehr zur Verfügung. Gerade für alte Menschen ist dies eine unlösbares Problem. So teilt auch die Seniorenbeirätin für den Ortsbeirat 5, Margit Grohmann mit: "Die Schließung ist eine eklatante Missachtung der Bedarfe von Seniorinnen und Senioren, die auf die Dienstleistungen von Post und Postbank im Quartier angewiesen sind. Insbesondere Hochaltrige, die aufgrund ihrer eingeschränkten Mobilität keine weiten Wege auf sich nehmen können und die mit digitalen Angeboten wie Online-Banking oder Paketstationen überfordert sind, werden zunehmend in immer mehr Lebensbereichen in ihrer eigenständigen ...

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    22.06.2022
    CDA: Seite an Seite für einen Entlastungstarifvertrag

    Frankfurt am Main, 22. Juni 2022 - Die CDA Frankfurt am Main stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten des Universitätsklinikums Frankfurt und kämpft mit ihnen für einen Entlastungstarifvertrag und mehr Personal. Die CDA beteiligt sich daher am „Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ und nimmt auch an der Demonstration am Freitag, den 24. Juni teil. „Wir alle erklären stets mit einem gewissen Stolz wie gut und modern unsere medizinische Versorgung ist. Dazu gehören jedoch auch unabdingbar gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Krankenhäusern. Wir stehen daher an der Seite der Beschäftigten des Universitätsklinikums und beteiligen uns aus Überzeugung am Frankfurter Bündnis“, erklärt hierzu Jan Gehre, Beauftragter des CDA Kreisvorstands für Gesundheits- und Pflegepolitik. Am Freitag, den 24. Juni, werden Mitglieder der CDA Frankfurt daher auch an der Demonstration gemeinsam mit den Beschäftigten des Universitätsklinikums für ...

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    22.06.2022
    Loizides: Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt holen!

    Frankfurt am Main, 22. Juni 2022 - Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Loizides, ist der Frankfuter Magistrat zu wenig aktiv für die Arbeitsplätze am Finanzplatz: „Wir fordern die Koalition auf, den Finanzstandort Frankfurt zu stärken und endlich ein klares Signal auszusenden: Frankfurt will in der EU die führende Finanzmetropole sein!“ Für die Stadtverordnete verfüge Frankfurt über die richtigen Rahmenbedingungen, um zusätzliche Institute der Geldwirtschaft nach Frankfurt zu holen: „Mit einem handlungsunfähigen Oberbürgermeister an der Spitze sind Initiativen Richtung Bund und Land für Neuansiedlungen leider derzeit schwer möglich. Aber auch aus den Koalitionsfraktionen hört man zum Finanzplatz rein gar nichts. Das muss sich im Interesse Frankfurts ändern!“, verweist Loizides auf einen aktuellen Antrag der CDU, durch den der Magistrat für die Durchführung des Verfahrens zur Verrechnung von Euro-Derivaten am Frankfurter Finanzp...

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