Demonstration am 1. Mai – Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Frankfurt am Main, 07. Mai 2021 - Die CDU Frankfurt verurteilt die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen der Demonstration am 1. Mai.

Aus dem Demonstrationszug, der den Namen „Tag der Wut“ trug, wurden zunächst Rauchtöpfe und Böller gezündet und anschließend gezielt Einsatzkräfte angegriffen. Insgesamt wurden 13 Polizistinnen und Polizisten verletzt. „Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Wenn Straftaten begangen und Einsatzkräfte angegriffen werden, dann muss die Polizei einschreiten“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Martin-Benedikt Schäfer.

Nach der Demonstration sprachen Linke-Gruppen von mehreren Schädelbasisbrüchen und anderen schweren Verletzungen, die angeblich auf den Polizeieinsatz zurückzuführen seien. Nach Angaben von Rettungsdiensten und Krankenhäusern konnten solche Verletzungen jedoch nicht festgestellt werden. Die unwahren Behauptungen in Bezug auf den Polizeieinsatz hatten das Ziel, die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten gezielt zu diskreditieren. „Die Vorkommnisse müssen aufgearbeitet werden und zukünftig müssen wieder vermehr Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen als Demonstrationsbeobachter eingesetzt werden, um sich selbst ein Bild der Lage vor Ort machen zu können“, so Schäfer weiter.

Die am gleichen Tag stattgefundene und vom DGB organisierte Demonstration für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verlief friedlich und ist damit Ausdruck einer lebendigen politischen Kultur. Im krassen Gegensatz dazu stand jedoch die Demonstration, die den Namen „Tag der Wut“ trug. Hier kam es im Verlaufe zu Angriffen und Gewalthandlungen gegen Einsatzkräfte. „Das Recht auf Demonstrationsfreiheit darf nicht durch Gewalttäter missbraucht werden“, macht Schäfer deutlich.

Gewalt gegen Einsatzkräfte ist niemals Teil eines demokratischen Diskurses, ein solches Handeln ist kriminell und in keiner Weise akzeptabel. Mit derlei Handlungen werden die legitimen Anliegen der friedlichen Kundgebung des 1. Mai konterkariert und geschwächt.

„Unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten. Sie sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit und verdienen unsere Anerkennung“, so Schäfer abschließend.

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