Kochsiek: Forderungen nach Mieten-Hilfsfonds sind nichts als heiße Luft!

Eingebildete Überforderung von Mietern durch Corona

Frankfurt am Main, 16. November 2020 - Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Albrecht Kochsiek, hält Forderungen bei SPD und Grünen nach einem kommunalen Hilfsfonds für Mieterinnen und Mieter für übertrieben.

Sie entbehren jeglicher Grundlage und sind nichts als heiße Luft! Für einen städtischen Rettungsschirm für Mieterinnen und Mieter gibt es nachweislich keinen Bedarf.“ Der Stadtverordnete verweist dabei auf die ABG Frankfurt Holding, die mit 54.000 Wohnungen fast ein Fünftel der Frankfurter Bevölkerung mit Wohnraum versorgt. „Die ABG hat derzeit mit etwa 320 Mietparteien, die aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten sind, Stundungsvereinbarungen getroffen, das sind gerundet 0,6 Prozent. So niedrige Zahlen sind uns auch von anderen Wohnungsbaugesellschaften und aus der privaten Immobilienwirtschaft bekannt. Von einer allgemeinen ‚Überforderung‘ der Mieterinnen und Mieter in der gegenwärtigen Corona-Krise kann also keine Rede sein!“, so Kochsiek.

Der CDU-Stadtverordnete wendet sich auch gegen die Absicht von Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD), für unbestimmte Zeit auf notwendige Mieterhöhungen bei der Frankfurter ABG zu verzichten. „Das Schauermärchen von den schrecklichen Mieterhöhungen bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften wird hier einmal mehr erzählt. Bitte keine Pseudo-Wohltaten fordern, nur weil Wahlen anstehen! Mieterhöhungen bei der ABG etwa sind bereits länger durch städtische Beschlüsse auf ein Prozent pro Jahr gedeckelt. Und Sozialwohnungsberechtigte würden von Mieterhöhungen ohnehin nicht getroffen. „Geringe Erhöhungen von maximal einem Prozent pro Jahr überfordern Mieter in der Regel nicht“, so Kochsiek. Verhalte es sich mal anders, reagiere die ABG sowieso mit Augenmaß und Entgegenkommen. Außerdem biete die ABG mit 8 Euro/qm generell eine äußerst niedrige Durchschnittsmiete bei ihren etwa 36.000 frei finanzierten Wohnungen. „Mit diesem Geld muss die ABG sinnvoll in den Erhalt ihres Bestandes und in dringend gebrauchte Neubaugebiete investieren.“

Die ABG stehe zudem vor wirtschaftlich nicht einfachen Zeiten, da Mitarbeiter in Kurzarbeit oder freigestellt seien. Außerdem liefen die Kosten für die derzeit unrentablen Park- und Bürgerhäuser weiter. Wer tatsächlich in wirtschaftliche Not geraten sei und mit Mietzahlungen derzeit Schwierigkeiten habe, den verweist Kochsiek auf das bewährte Wohngeld. „Der Bund hat diesen Fördertopf erheblich aufgestockt, so dass krisenbedingte Belastungen bei Mieterinnen und Mietern gut abgefedert sind. Das weiß auch Herr Josef! Ich würde mir wünschen, dass der Frankfurter Wohnungsdezernent stattdessen lieber dafür sorgt, dass die Wohngeldanträge der Bürger schneller bearbeitet werden.“

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