„Klare Missachtung von Ortsbeirat und Bürgerinnen und Bürgern!“
CDU hält Akzeptanz der Nachbarschaft für das Bauprojekt Altenhainer Straße für voreilig verspielt.
Für die Fraktionsvorsitzende der CDU im Ortsbeirat 1, Sara Steinhardt, ist beim aktuellen Thema Baum- fällungen in der Altenhainer Straße die Ablehnung des CDU-Antrags NR67 durch die neue Römer-Koali- tion und die Fraktion Die Linke nicht nachvollziehbar. „Das ist eine klare Mißachtung von Ortsbeirat und Bürgerinnen und Bürgern!“
Zum Hintergrund: Die NR67 war durch die CDU-Stadtverordnete und Ortsbeirätin Sara Steinhardt eingebracht worden und brachte berechtigte Bedenken aus dem Stadtteil zum Ausdruck, die sich gegen eine vorzeitige Erlaubnis zur Fällung zweier großer Bäume im Europaviertel wenden. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Errichtung eines Mehrfamilienhauses und einer Kita in der Altenhainer Straße. Auch der Ortsbeirat hatte sich in seiner Sitzung am 01. Juni 2021 bereits dafür ausgesprochen, die dazugehörige Magistratsvorlage M11 wenigstens bis zum Vorliegen von weiteren Informationen und einer Baugenehmigung zurückzustellen.
„Gerade die Grünen sollten sich doch für den Erhalt der Bäume einsetzen, aber vergessen im Römer anscheinend nun ihre eigenen Prinzipien. Hier werden Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wunsch des gesamten Ortsbeirates mit Füßen getreten“, erklärt Steinhardt. „Es ist für uns unverständlich, warum die neuen Koalitionäre die Interessen des Stadtteilgremiums ignorieren - soll das der neue politische Stil im Römer sein?!“ Auch ist die Frage der Parkplätze für das geplante Gebäude immer noch nicht geklärt, worauf ihr Fraktionskollege aus dem Ortsbeirat 1, Michael Weber, hinweist: „Der Parkdruck ist in diesem Gebiet jetzt schon sehr hoch. Sollte es keine Tiefgarage geben, so könnte sich dieser noch deutlich erhöhen.“ Die CDU im OBR 1 hatte bereits im Februar die Frage nach den geplanten Stellplätzen gestellt, doch blieb eine konkrete Antwort seitens der Stadt bis heute aus.
Anwohnern und OBR haben Bedenken, da noch viele Fragen offen sind aber nun schon Fakten geschaffen und Bäume gefällt werden sollen. Deshalb forderte die CDU in der NR67, dass vor der beantragten Fällung der Bäume zumindest eine Baugenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde erteilt sein müsse, die ein begründetes Entfernen der Bäume erfordert. Denn so würden auch die Bedenken der Nachbarschaft besser wahrgenommen, unterstreicht Steinhardt. „Der Bau dieses Mehrfamilienhauses und einer Kita hat Auswirkungen auf die Nachbarschaft. Sollten für das Bauvorhaben der Bebauungsplan geändert oder Befreiungen vorgenommen werden müssen, sollten die direkten Anwohner vorab gehört werden, um Bedenken und Anregungen aufnehmen und mit einem die Änderungen rechtfertigenden öffentlichen Interesse abwägen zu können. Damit wird die Transparenz des Verfahrens verbessert und im Sinne einer künftigen guten Nachbarschaft die Chancen für eine wünschenswerte Akzeptanz des Bauvorhabens ge- steigert.“ Mit der voreiligen Entscheidung durch die Koalition sei diese Chance aber nun verspielt worden.