Frankfurt am Main, 18. August 2022 - Frank Nagel, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fordert einen entschiedenen Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur und ein einfaches Preismodell, damit mehr Menschen dauerhaft die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. „Die Menschen werden dann vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen, wenn sie darin für sich einen Vorteil erkennen und durch gute Streckenangebote und häufige Fahrten verlässlich und schnell ihre Ziele erreichen können. Das ist heute für viele Verbindungen noch nicht möglich und es ist kein Zufall, dass immer noch ca. 75 % der Pendler mit dem Auto nach Frankfurt fahren. Wir brauchen eine Investitionsoffensive für bessere ÖPNV-Angebote“, so Nagel. In Frankfurt müssten die Verlängerung der U4 von Bockenheim nach Ginnheim, der Bau der Ringstraßenbahn, neue Strecken für den Regionalverkehr, etwa eine Regionaltangente Ost in Richtung Wetterau im Zusammenhang mit einem Schienenring um Frankfurt, und die Umsetzung der Barrierefr...

Gestern ist die Höhe der so genannten Gasumlage mit 2,419 Cent/Kilowattstunde bekannt gegeben worden. Daraus erwächst eine weitere horrende finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger. Mittelständler kämpfen wegen dieser Mehrkosten nun um die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs. „Die Gasumlage ist für die Betriebe in Deutschland ein gewaltiger finanzieller Schlag. Schon heute steht das Wasser unzähligen klein- und mittelständischen Betrieben bis zum Hals. Sie leiden unter Inflation, Preisexplosionen, Lieferkettenengpässen, den Nachwirkungen der Coronakrise. Die Ampel musst jetzt sofort an anderer Stelle gegensteuern und entlasten. Sonst drohen Schließungen“, so Christiane Loizides, Vorsitzende des MIT – Kreisverbandes Frankfurt. „Die bloße Ankündigung der Ampel, Entlastungen zu prüfen, macht in ihrer Gleichgültigkeit sprachlos. Wer auf der einen Seite belastet, muss gleichzeitig auf der anderen Seite entlasten und nicht spätere Prüfungen versprechen. Di...

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Frankfurt am Main hat ihre turnusmäßigen Vorstandswahlen abgehalten. Einstimmig gewählt wurden Dr. Nils Kößler als Vorsitzender, der auf den langjährigen Vorsitzenden Uwe Becker folgt, sowie Christiane Loizides und Yannick Schwander als Stellvertreter. Beisitzer sind Prof. Dr. Daniela Birkenfeld, Dr. Bernd Heidenreich und Stephan Siegler. Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) ist eine Vereinigung der CDU und der CSU. Sie richtet sich an die kommunalen Mandatsträger der beiden Parteien und will die Arbeit der Union auf der Ebene der Städte und Gemeinden koordinieren. Hierzu führt die KPV landesweit Schulungen und Beratungen für kommunale Mandatsträger durch, wirkt aber auch bei der Vorbereitung kommunalpolitisch relevanter Gesetze mit. Auf Bundesebene gehört ein Vertreter der KPV Frankfurt dem Arbeitskreis „Große Städte“ an, der sich den besonderen Herausforderungen annimmt, die es hier immer wieder zu berücksichtigen gibt.

„Sprache ist der Schlüssel für gleiche Lebenschancen. Die Entscheidung der Bundesregierung die finanzielle Förderung der Sprach-Kitas ab 2023 zu streichen, ist ein großer Fehler! Bei der frühkindlichen Bildung sollten wir nicht sparen“, stellt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands Annette Widmann-Mauz MdB fest. Sara Steinhardt, Vorsitzende der Frauen Union Frankfurt erklärt: „Auch bei uns in Frankfurt sind Kitas betroffen. Als Folge der Streichung der Fördermittel kommen auf die Kommune zusätzliche Kosten zu. Pro Fachkraft fällt damit ein Zuschuss von insgesamt 25.000 Euro weg.“ Der Blick in den Haushaltentwurf der Bundesregierung offenbart: Die Ampel will das Förderprogramm ‚Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist‘ komplett streichen. 6900 Sprach-Kitas unterstützen Kinder mit sprachlichem Förderbedarf, damit jedes Grundschulkind vor seiner Einschulung der deutschen Sprache mächtig ist und dem Unterricht von der erst...